Deutschland soll nach dem Willen der Bundesregierung als Standort für die Entwicklung und Produktion von Medikamenten attraktiver werden. Darauf zielt ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), den das Bundeskabinett auf den Weg gebracht hat. Demnach sollen Genehmigungen von Prüfungen und Zulassungsverfahren von Arzneimitteln beschleunigt und vereinfacht werden. 

Dies komme auch direkt den Patienten in Deutschland zugute, die von neuen Therapien profitieren könnten, sagte Lauterbach. "Wir sorgen für schnelle, verlässliche und unbürokratische Verfahren. Das gibt den beteiligten Forschenden und Unternehmen Planungssicherheit", sagte der Minister. Das Gesetz stärke den Forschungsstandort und fördere Wachstum und Beschäftigung.

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) soll künftig die Zulassungsverfahren und Anträge zu klinischen Prüfungen für Arzneimittel koordinieren. Vorgesehen sind auch Vereinfachungen bei klinischen Prüfungen. Damit werden Wirksamkeit, Sicherheit und Verträglichkeit von Substanzen nachgewiesen, bevor sie zugelassen werden und auf den Markt kommen. Solche Prüfungen haben auch ethische und rechtliche Vorgaben, um Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Studien zu schützen, wie das bundeseigene Paul-Ehrlich-Institut mitteilte.

Bundestag muss noch über den Gesetzentwurf abstimmen

Die Gesetzespläne sehen zudem eine Möglichkeit für Pharmafirmen vor, "vertrauliche Erstattungsbeträge" bei neuen Arzneimitteln zu vereinbaren. Kassen kritisierten dieses Vorhaben und warnten vor steigenden Kosten für Patientinnen und Patienten. Bisher sind verhandelte Erstattungsbeträge für neue Arzneimittel öffentlich einsehbar.

Nach dem Kabinettsbeschluss soll jetzt der Bundestag über die Vereinfachung abstimmen. Das Gesetz soll auch dem Bundesrat vorgelegt werden, bedarf dort aber keiner Zustimmung.