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    Parallelimport – Umpacken von Medizinprodukten und Rabattverträge bei Arzneimitteln

    Gesetz und Recht

    I. Einleitung
    II. Parallelimport von Medizinprodukten
    III. Parallelimporte, Rabattverträge im Bereich der patentgeschützten Arzneimittel und Vergaberecht
    1. Ausschreibungspflicht
    2. Lieferfähigkeit
    IV. Zusammenfassung und Ausblick
    RA Dr. iur. Wolfgang A. Rehmann und RAin Diana Heimhalt · Taylor Wessing, München

    I. Einleitung

    Die Rechtsprechung zu parallel importierten Arzneimitteln ist im Fluss. Mit dem Urteil des EuGH in Sachen Orifarm1) erfolgte eine weitere Konkretisierung der Voraussetzungen zum markenrechtlich zulässigen Parallelimport. Gleichzeitig ist der Parallelimport kein auf Arzneimittel beschränktes Phänomen. Auch bei Medizinprodukten stellen sich grundlegende Fragen zu den Voraussetzungen eines zulässigen Parallelimports. In seiner umstrittenen2) Entscheidung vom 12. Mai 20103) verlangt der BGH vor dem Inverkehrbringen von In-vitro-Diagnostika („IVDs“) die Durchführung eines (...)