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AGB Verbraucher

ECV Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH

-Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verträge mit Verbrauchern -
Bücher, Zeitschriften und elektronische Produkte

I. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) von ECV – Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH (nachfolgend kurz „ECV“) gelten für alle Verträge von Kunden mit ECV ausschließlich, wenn es sich bei dem Kunden um einen Verbaucher i.S.d. § 13 BGB handelt.Bei Abschluss von Verträgen über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel („Anzeigen“) gelten vorrangig die AGB für Anzeigen und andere Werbemittel; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ECV nicht an, es sei denn, ECV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn ECV in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt.
(2)Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
II. Bestellung
Der Kunde hat die Möglichkeit, das Angebot des ECV in aller Ruhe zu durchstöbern. Wenn der Kunde etwas Interessantes entdeckt hat, legt er das Produkt in seinen virtuellen Warenkorb. Dazu klickt er auf das kleine Warenkorbsymbol, dass neben dem Produkt eingeblendet ist. Selbstverständlich hat der Kunde die Möglichkeit, Produkte jederzeit wieder aus dem Warenkorb herauszunehmen.

Den Bestellvorgang wird durch das Anklicken der Schaltfelder „Warenkorb“ oder „Kasse“ eingeleitet. Der Kunde wird hierauf gebeten, sich mit seinen Nutzerdaten anzumelden bzw. als Neukunde ein Nutzerkonto einzurichten oder alternativ eine Einmalbestellung („1-Klick-Bestellung“) ohne Anmeldung durchzuführen. Ist der Kunde im System angemeldet, werden ihm die Produkte angezeigt, die er in den Warenkorb gelegt hat. Der Kunde hat hier die Möglichkeit, Produkte wieder aus dem Warenkorb zu entfernen. Um im Bestellvorgang weiter fortzufahren, muss das Schaltfeld „weiter“ betätigt und ggf. die persönlichen Daten des Kunden sowie die Daten der Lieferung angegeben werden. Klickt der Kunde erneut auf „weiter“ kann er die gewünschte Zahlungsweise auswählen. Bei erneutem Klick auf „weiter“ gelangt der Kunde auf eine Übersichtsseite auf der die Bestelldaten noch einmal übersichtlich unter Angabe sämtlicher Kosten, Steuern und Versandkosten angegeben sind.

Vor dem Absenden der Bestellung durch die Schaltfläche „Kaufen“ hat der Kunde in jeder Stufe des Bestellprozesses die Möglichkeit, seine Angaben durch Klicken der Schaltflächen „Ändern“ bzw. „Löschen“ zu korrigieren.

Durch Betätigen der Schaltfläche „Kaufen“ wird die Bestellung ausgelöst und an ECV weitergeleitet. Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Ware erwerben zu wollen.

III. Vertragsschluss, Versand
(1) Bei einer Bestellung schließt der Kunde einen Vertrag mit der Fa. ECV – Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH, Baendelstockweg 20, 88326 Aulendorf.
(2) Der Kunde wird über den Eingang seiner Bestellung bei ECV umgehend mit einer als „Bestellbestätigung“ bezeichneten E-Mail informiert. Die Bestellbestätigung erfolgt automatisch und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Die Annahme einer Bestellung des Kunden erfolgt erst durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnungoder konkludent durch Lieferung der Ware. ECVbehältsich vor, von einer Ausführung der Bestellung des Kunden abzusehen, wenn ECV den bestellten Titel nicht vorrätig hat oder der nicht vorrätige Titel beim Verlag vergriffen und die bestellte Ware infolgedessen nicht verfügbar ist. In diesem Fall wird ECV den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und einen gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreis unverzüglich rückerstatten.
(3) ECV behält sich vor, die vereinbarte Versandart in eine kostengünstigere Versandart abzuändern, es sei denn, dies ist unter Berücksichtigung der Interessen von ECV für den Kunden nicht zumutbar.
(4) Der Vertragstext einschließlich Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und wird Ihnen auf Wunsch zusammen mit unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugesandt.
(5) Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprachen sind Deutsch und Englisch.
IV. Rückgabe festbezogener Bücher
(1) Festbezogene Bücher können in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Genehmigung von ECV zurückgegeben werden, wenn ersatzweise andere Bücher im Wert der zurückgegebenen Bücher bestellt werden. Die Kosten für die Rück- und Umtauschsendung, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 5 €, trägt der Käufer. Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgeschickt.
(2) Absatz 1 dieser Ziffer gilt nicht, solange der Kunde seine Vertragserklärung gem. §§ 312 ff. BGB widerrufen kann.
V. Gesetzliches Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Fernabsatzverträgen
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Abhängig von der Art der von Ihnen bestellten waren erteilen wir die nachfolgende Widerrufsbelehrung:

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von E-Books

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ECV Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH, Baendelstockweg 20, 88326 Aulendorf, Tel. +49 (0)7525 / 940-0, Fax +49 (0)7525 / 940-180, Email: info@ecv.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von gedruckten Büchern und anderen körperlichen Waren

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ECV EditioCantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH, Baendelstockweg 20, 88326 Aulendorf, Tel. +49 (0)7525 / 940-0, Fax +49 (0)7525 / 940-180, Email: info@ecv.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung -

Widerrufsbelehrung bei der Bestellung von Zeitschriftenabonnements mit körperlicher Auslieferung

WIDERRUFSBELEHRUNG

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der ECV EditioCantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH, Baendelstockweg 20, 88326 Aulendorf, Tel. +49 (0)7525 / 940-0, Fax +49 (0)7525 / 940-180, Email: info@ecv.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

- Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts:

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Ton- oder Videoaufnahmen (z.B. CD, Musik- oder Videokassetten) oder von Computersoftware in einer versiegelten Verpackung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Ein Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

Ein Widerrufsrecht besteht außerdem nicht bei Verträgen zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

VI. Mängelrechte
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
VII. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Erfüllung der Kaufpreisforderung durch den Kunden verbleibt die gelieferte Ware im Eigentum des ECV.
VIII. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
(1) Alle genannten Preise verstehen sich inkl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und werden in Euro berechnet.
(2) Rechnungen sind, sofern im Einzelfall nichts Abweichendes vereinbart ist, sofort nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig und ohne Abzug in bar zu bezahlen. Zahlungen durch Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Kunden angenommen.
(3) Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als bewirkt. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zu bezahlen.
IX. Haftung
(1) Eine Haftung von ECV – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ECV zurückzuführen ist.
(2) Haftet ECV gemäß Ziffer VIIIAbs. 1 Nr. 1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen ECV bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von ECV verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fällt ECV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
X. Datenschutz
ECV speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich beim Kunden erhoben, von ECV verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. ECV ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit ECV seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Kunde kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
XI. Lizenzbestimmungen, Kündigung von Abonnements
(1) Bei Lieferung von Daten auf Datenträgern gelten neben diese Geschäftsbedingungen die dem Kunden übergebenen Lizenzbestimmungen.
(2) Zeitschriften können im Abonnement oder apart von ECV oder dem Buchhandel bezogen werden. Abonnements verlängern sich automatisch um die zuvor vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugszeitraumes schriftlich von dem Kunden oder ECV gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigungserklärung.
(3) ECV nimmt an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teil.
XI. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts.

Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.
Stand: Januar 2017

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AGB Unternehmen

ECV Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH

-Allgemeine Geschäftsbedingungen -
Bücher, Zeitschriften und elektronische Produkte

II. Geltungsbereich
(1) Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) von ECV – Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH (nachfolgend kurz „ECV“) gelten für alle Verträge von Kunden mit ECV. Bei Abschluss von Verträgen über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel („Anzeigen“) gelten vorrangig die AGB für Anzeigen und andere Werbemittel; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennt ECV nicht an, es sei denn, ECV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn ECV in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen gegenüber dem Kunden vorbehaltlos erbringt.
(2) Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 I BGB und für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit dem Kunden zustande gekommenen Geschäfte.
(3) Änderungen dieser AGB werden dem Kunden schriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Widerspricht der Kunde solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
II. Vertragsschluss, Versand
(1) Die Annahme einer Bestellung des Kunden erfolgt durch die Übersendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder Rechnung oder konkludent durch Lieferung der Ware.
(2) ECV behält sich vor, die vereinbarte Versandart in eine kostengünstigere Versandart abzuändern.
(3) Die Lieferung erfolgt - soweit nichts anderes vereinbart ist - nur in fester Rechnung und auf Kosten und Gefahr des Bestellers ab Verlagsauslieferung.
III. Rückgabe festbezogener Bücher
(1) Festbezogene Bücher können in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Genehmigung von ECV zurückgegeben werden, wenn ersatzweise andere Bücher im Wert der zurückgegebenen Bücher bestellt werden. Die Kosten für die Rück- und Umtauschsendung, zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr i.H.v. 5 €, trägt der Käufer.
(2) Unberechtigte Rücksendungen werden nicht angenommen und auf Kosten und Gefahr des Käufers zurückgeschickt.
IV. Mängelrechte
(1)Beanstandungen aufgrund von Mängeln können nur innerhalb von 7 Tagen nach Entgegennahme der Sendung geltend gemacht werden.
(2) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, so hat der Kunde das Recht, Nacherfüllung zu verlangen. Ein Recht Schadensersatz wegen der Mangelhaftigkeit der Sache oder Minderung zu verlangen besteht nicht. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
V. Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem jeweiligen Vertrag verbleiben die gelieferten Sachen im Eigentum von ECV. ECV ist zur Rücknahme der Kaufsache berechtigt, wenn der Käufer sich vertragswidrig verhält. In dem Verlangen zur Herausgabe der Kaufsache liegt keine Rücktrittserklärung von ECV. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache mit Sorgfalt zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde ECV unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im normalen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an ECV in Höhe der offenen Kaufpreisforderung ab. Dies gilt auch dann, wenn die Kaufsache verarbeitet und dann weiterverkauft wird. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis von ECV, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Verzug besteht und kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen den Kunden gestellt ist, oder Zahlungseinstellung vorliegt, wird die Abtretung nicht offengelegt und die Forderung nicht durch ECV eingezogen.
VI. Preise, Rechnungsstellung, Zahlungsverzug
(1) Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden Mehrwertsteuer und werden in Euro berechnet.
(2) Mit Annahme der Sendung verpflichtet sich der Empfänger, die von ECV festgesetzten Ladenpreise einzuhalten. Diese verstehen sich einschließlich der Mehrwertsteuer. Jede Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung berechtigt ECV, die weitere Belieferung einzustellen.
(3) Ist der Käufer Zwischenhändler, so hat er dafür Sorge zu tragen, dass auch seine Abnehmer im Sinne des vorstehenden Absatzes verpflichtet werden.
(4) Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware zur Zahlung fällig und rein netto ohne Abzug in bar zu bezahlen, es sei denn auf der Rechnung ist etwas anderes vermerkt. Zahlungen durch Wechsel werden nur aufgrund besonderer Vereinbarung mit dem Kunden angenommen.
(5) Bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel gilt die Zahlung erst mit der Einlösung als bewirkt. Diskont und Bankspesen gehen zu Lasten des Wechselgebers und sind sofort in bar zu bezahlen.
(6) Bei Überschreitung eines Zahlungsziels werden alle zu diesem Zeitpunkt offen stehenden Rechnungen sofort zur Zahlung fällig, unabhängig von zuvor eingeräumten Zahlungszielen. Die Verzinsung bei Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
VII. Haftung
(1) Eine Haftung von ECV – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden
1. durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder
2. auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ECV zurückzuführen ist.
(2) Haftet ECV gemäß Ziffer VII Abs. 1 Nr. 1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen ECV bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von ECV verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fällt ECV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. ECV haftet für die Dauer von einem Jahr seit der Pflichtverletzung.
VIII. Datenschutz
ECV speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Kunden unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Kunden erhaltenen Daten werden ausschließlich beim Kunden erhoben, von ECV verarbeitet und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. ECV ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit ECV seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Kunde kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
IX. Lizenzbestimmungen, Kündigung von Abonnements
(1) Bei Lieferung von Daten auf Datenträgern gelten neben diese Geschäftsbedingungen die dem Kunden übergebenen Lizenzbestimmungen.
(2) Zeitschriften können im Abonnement oder apart von ECV oder dem Buchhandel bezogen werden. Abonnements verlängern sich automatisch um die zuvor vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn sie nicht drei Monate vor Ablauf des Bezugszeitraumes schriftlich von dem Kunden oder ECV gekündigt werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Kündigungserklärung.
X. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz von ECV.
Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.
Stand: Juni 2010

AGB Unternehmen

 


 

AGB Werbeaufträge

ECV Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen des ECV · Editio Cantor Verlag für Anzeigen und andere Werbemittel

Editio Cantor Verlag GmbH, Baendelstockweg 20, 88326 Aulendorf (Germany)

I. Geltungsbereich, Definitionen
1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend kurz „AGB“) von ECV – Editio Cantor Verlag für Medizin und Naturwissenschaften GmbH (nachfolgend kurz „ECV“) gelten ausschließlich für jeden mit ECV abzuschließenden Werbevertrag; entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennt ECV nicht an, es sei denn, ECV hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn ECV in Kenntnis entgegenstehender oder von den AGB abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen gegenüber dem Auftraggeber vorbehaltlos erbringt.
2. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 I BGB und für alle gegenwärtigen und zukünftigen mit dem Auftraggeber zustande gekommenen Geschäfte.
3. „Werbevertrag“ im Sinne dieser AGB ist jeder Vertrag zwischen ECV und einem Auftraggeber über die Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen oder anderer Werbemittel (nachfolgend kurz „Anzeigen“) in einer Druckschrift oder in einer elektronischen Publikation zum Zweck der Verbreitung.
4. „Dauerabschluss“ ist jeder Werbevertrag über die Veröffentlichung eines bestimmten Anzeigenvolumens innerhalb eines vereinbarten Zeitraumes.
5. Änderungen dieser AGB werden dem Auftraggeber schriftlich, per Telefax oder per EMail mitgeteilt. Widerspricht der Auftraggeber solchen Änderungen nicht innerhalb von vier Wochen nachZugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als vereinbart. Auf das Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens wird der Auftraggeber im Falle der Änderung der AGB gesondert hingewiesen.
II. Vertragsschluss, Annahme
1. Die Annahme eines Angebots für den Kauf von Onlinekontingenten durch ECV kann durch eine per EMail, Fax oder Brief versandte Auftragsbestätigung erfolgen; die Annahme des Angebots für die Buchung eines PrintEintrags erfolgt durch gesonderte Auftragsbestätigung per Fax oder Brief.
2. ECV behält sich vor, Anzeigenaufträge – auch einzelne Abrufe im Rahmen eines Dauerabschlusses – und Beilagenaufträge wegen ihres Inhalts, ihrer Herkunft oder der technischen Form, nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen des Verlages abzulehnen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze oder behördliche Bestimmungen verstößt oder die Veröffentlichung für ECV unzumutbar wäre. Dies gilt auch für Aufträge, die bei Geschäftsstellen, Annahmestellen oder Vertretern von ECV aufgegeben werden. Beilagenaufträge sind für den Verlag erst nach Vorlage eines Musters der Beilage und deren Billigung bindend. Beilagen, die durch Format oder Aufmachung beim Leser den Eindruck eines Bestandteils der Zeitung oder Zeitschrift erwecken oder Fremdanzeigen enthalten, werden nicht angenommen.
3. Die Ablehnung eines Auftrages durch ECV wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt.
III. Bestimmungen für die Veröffentlichung von Anzeigen
1. Die Berechtigung zum Abrufen von Anzeigen gemäß dem gebuchten Kontingent ist zeitlich befristet auf 12 Monate, gerechnet ab dem Tag der Buchung. Nutzt der Auftraggeber innerhalb dieses Zeitraums nicht die Möglichkeit zur Veröffentlichung im gebuchten Umfang, verfällt die Berechtigung ohne Anspruch auf Kostenrückerstattung für noch nicht voll ausgeschöpfte Kontingente. Bei Dauerabschlüssen ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb der vereinbarten bzw. der in Ziffer III. Abs. 1 genannten Frist auch über die im Auftrag genannte Anzeigenmenge hinaus weitere Anzeigen zu buchen.
2. Wird ein Auftrag aufgrund von Umständen, die ECV nicht zu vertreten hat, nicht oder nicht vollständig erfüllt, so hat der Auftraggeber, unbeschadet etwaiger weiterer Rechtspflichten, den Preis zu entrichten, welcher für die tatsächlich von ECV erbrachten Leistungen zu entrichten gewesen wäre. Werden von ECV ab einem bestimmten Auftragsvolumen Preisnachlässe gewährt, so richtet sich der zu gewährende Preisnachlass nach dem Volumen der tatsächlich erbrachten Leistungen. Keine Zahlungspflicht des Auftraggebers besteht, soweit die Nichterfüllung des Auftrages auf höherer Gewalt im Risikobereich des Verlages beruht.
3. Bei der Errechnung der Abnahmemengen werden Text Millimeterzeilen dem Preis entsprechend in Anzeigen Millimeter umgerechnet.
4. Sind keine besonderen Größenvorschriften gegeben, so wird die nach Art der Anzeige übliche tatsächliche Abdruckhöhe der Berechnung zugrunde gelegt.
5. Aufträge für Anzeigen und Fremdbeilagen, die erklärtermaßen ausschließlich in bestimmten Nummern, bestimmten Ausgaben oder an bestimmten Plätzen der Druckschrift veröffentlicht werden sollen, müssen so rechtzeitig beim Verlag eingehen, dass dem Auftraggeber noch vor Anzeigenschluss mitgeteilt werden kann, ob der Auftrag auf die gewünschte Art und Weise auszuführen ist.
6. Für die rechtzeitige Zurverfügungstellung des Anzeigentextes und einwandfreier Druckvorlagen oder der Beilagen ist der Auftraggeber verantwortlich. Für erkennbar ungeeignete oder beschädigte Druckunterlagen fordert ECV vom Auftraggeber unverzüglich Ersatz an.
7. ECV führt den Auftrag in der für den belegten Titel üblichen Druckqualität im Rahmen der durch die Druckunterlagen gegebenen Möglichkeiten aus. Druckvorlagen auf schwererem Papier und/oder Kunstdruckpapier können beim Druckergebnis in der Qualität nicht mit dem Auflagenpapier verglichen werden.
8. Rubrizierte Anzeigen werden, soweit nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart ist, in der jeweiligen Rubrik abgedruckt.
9. Druckunterlagen werden nur auf besondere Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückgesandt. Die Pflicht zur Aufbewahrung von Druckunterlagen endet drei Monate nach Kündigung oder anderweitiger Beendigung des Auftrages.
10. Anzeigen, die aufgrund ihrer redaktionellen Gestaltung nicht als Anzeigen erkennbar sind, werden als solche von ECV mit dem Wort "Anzeige" deutlich gekennzeichnet.
11. Der Auftraggeber gestattet ECV, die Anzeigen online auf der Website des Verlages und seiner Titel sowie offline (z.B. auf CDROM, DVD, PapierPräsentation, Nachdrucke) zu vervielfältigen und zu verbreiten.
12. Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlichem, unrichtigem oder bei unvollständigem Abdruck der Anzeige Anspruch auf Nacherfüllung in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Lässt ECV eine ihm hierfür gesetzte, angemessene Frist verstreichen, oder ist die Ersatzanzeige ebenfalls nicht einwandfrei, so kann der Auftraggeber nach seiner Wahl den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten.
13. Probeabzüge werden nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers geleistet. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für die Richtigkeit der zurückgesandten Probeabzüge. Bei Übersendung der Probeabzüge setzt ECV eine Frist zur Mitteilung von Änderungen. Ausschließlich Änderungswünsche, die innerhalb dieser Frist eingehen, können von ECV berücksichtigt werden.
14. Auf Wunsch des Auftraggebers liefert ECV mit der Rechnung einen Anzeigenbeleg. Je nach Artund Umfang des Anzeigenauftrages kann ECV nach seiner Wahl den Beleg durch Übersendung als Anzeigenausschnitt, als Belegseite oder als vollständige Belegnummer erbringen. Wird eine besondere Form des Anzeigenbeleges gewünscht, so wird ECV dies berücksichtigen. Eine Rechtspflicht, den Anzeigenbeleg in der vom Auftraggeber gewünschten Form zu erbringen besteht jedoch nicht. Kann ein Anzeigenbeleg von ECV nicht mehr beschafft werden, so tritt an seine Stelle die rechtsverbindliche Bescheinigung von ECV über die Veröffentlichung und Verbreitung der Anzeige.
15. ECV haftet nicht für die vom Auftraggeber eingestellten Inhalte oder die im Inhalt enthaltenen Behauptungen über Produkte und/oder Leistungen des Auftraggebers. Mögliche wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche, markenrechtliche, datenrechtliche oder sonstige Rechtsverstöße von Maßnahmen liegen in der Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber hält ECV von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Die Freistellung ist hinsichtlich der Kosten beschränkt auf die gesetzlichen Anwaltsgebühren. Ein etwaiger Vergleich zwischen ECV und dem Anspruchsteller unterliegt dem Zustimmungsvorbehalt des Auftraggebers.
IV. Chiffreanzeigen
1. Bei Chiffreanzeigen wendet der Verlag für die Verwahrung und rechtzeitige Weitergabe der Einsendungen die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns an. Einschreibebriefe und Eilbriefe auf Chiffreanzeigen werden nur auf dem normalen Postweg weitergeleitet.
2. Eingänge auf Chiffreanzeigen werden vier Wochen lang aufbewahrt. Zuschriften, die nicht innerhalb dieser Frist abgeholt werden, werden von ECV vernichtet. ECV kann einzelvertraglich das Recht eingeräumt werden, die eingehenden Angebote anstelle und im erklärten Interesse des Auftraggebers zu öffnen. Briefe, die das zulässige Format DIN A 4 (Gewicht bis zu 500g) überschreiten, sowie Waren, Bücher, Katalogsendungen und Päckchen sind von der Weiterleitung ausgeschlossen und werden nicht entgegengenommen. Eine Entgegennahme und Weiterleitung kann im Einzelfall vereinbart werden, wenn der Auftraggeber die hierbei entstehenden Kosten und Gebühren übernimmt.
V. Haftung
1. Reklamationen müssen, wenn es sich um offensichtliche Mängel handelt, innerhalb von vier Wochen nach Eingang von Rechnung und Beleg schriftlich geltend gemacht werden. Für die Einhaltung der Mängelanzeigefrist ist der Zeitpunkt des Eingangs der Mängelanzeige bei ECV maßgeblich.
2. Eine Haftung von ECV – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein, wenn der Schaden durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten oder wesentlichen Nebenpflichten in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ECV zurückzuführen ist.
3. Haftet ECV gemäß Ziffer V. Abs. 1 Nr. 1 für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen ECV bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Dies gilt in gleicher Weise für Schäden, die aufgrund von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von Mitarbeitern der Beauftragten von ECV verursacht werden, welche nicht zu dessen Geschäftsführern oder leitenden Angestellten gehören. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens begrenzt durch das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt; dies gilt nicht, wenn ECV Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, ECV fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
4. Für eine fehlerhafte Anzeigenveröffentlichung haftet der Verlag nicht, wenn die Druckvorlage digital mit offenen Dateien oder fehlerhaft bzw. unvollständig übermittelt wurde. Bei Farbanzeigen bestehen nur dann Ansprüche aufgrund farblicher Abweichungen der Anzeige von der Druckvorlage, wenn bei der Auftragserteilung ein FarbProof mit Fogra Medienkeil mitgeliefert wurde.
5. Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
6. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von ECV.
7. ECV haftet für die Dauer von einem Jahr seit der Pflichtverletzung.
8. Eine Auflagenminderung ist nur dann von Einfluss auf das Vertragsverhältnis, wenn eine bestimmte Auflagenhöhe ausdrücklich zugesichert ist und die tatsächlich erzielte Auflage im Vergleich zur zugesicherten Auflage um mehr als 20 % abgesunken ist.
VI. Preise, Zahlungsbedingungen und Rechnungsstellung, Verzug
1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, erfolgen die Leistungen von ECV zu den Konditionen der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste. Die Preisliste ist Vertragsbestandteil. Für Anzeigen in Verlagsbeilagen, redaktionell gestalteten Anzeigen und Anzeigen in Sonderveröffentlichungen kann der Verlag von der Preisliste abweichende Preise festlegen. Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der jeweils geltenden MwSt.
2. Nachlässe für vorzeitige Zahlungen ergeben sich aus der Preisliste in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ändert sich die Preisliste während der Durchführung eines Dauerabschlusses, so finden die geänderten Preise ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung Anwendung.
3. Kosten für die Anfertigung bestellter Druckunterlagen, sowie vom Auftraggeber gewünschte oder zu vertretende Änderungen ursprünglich vereinbarter Ausführungen trägt der Auftraggeber.
4. Zu Beginn einer neuen Geschäftsverbindung behält sich ECV vor, Vorauszahlung bis zum Anzeigenschlusstermin zu verlangen.
5. Ist keine Vorauszahlung vereinbart, wird die Rechnung sofort, möglichst jedoch binnen 14 Tagen nach Veröffentlichung der Anzeige übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der Frist zu bezahlen, welche sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt. Die Frist beginnt mit dem Empfang der Rechnung. Die Vertragsparteien können im Einzelfall eine von dieser Frist abweichende Zahlungsfrist oder Vorauskasse vereinbaren.
6. Bei Zahlungsverzug oder Stundung werden im gesetzlich zulässigen Umfang Zinsen sowie Einziehungskosten berechnet. ECV kann bei Zahlungsverzug die Ausführung laufender Aufträge bis zur vollständigen Bezahlung zurückstellen und für die noch zu erbringenden Leistungen Vorauszahlung verlangen. Liegen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers vor, ist ECV berechtigt, auch während der Laufzeit eines Dauerabschlusses, das Erscheinen weiterer Anzeigen ohne Rücksicht auf ein ursprünglich vereinbartes Zahlungsziel von der Vorauszahlung des Betrags und von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.
VII. Stornierung von Anzeigenaufträgen
Anzeigenaufträge können nur schriftlich oder per E-Mail bis zum jeweiligen Anzeigenschluss storniert werden. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Eingangs der Erklärung bei ECV.
VIII. Datenschutz
ECV speichert und verarbeitet die personenbezogenen Daten des Auftraggebers unter Beachtung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich zur Erfüllung dieses Vertrages. Die vom Auftraggeber erhaltenen Daten werden ausschließlich beim Auftraggeber erhoben und genutzt, soweit sie für die Begründung, Ausführung, Änderung oder Beendigung dieses Vertrages erforderlich sind. ECV ist berechtigt, die Daten an von ihm beauftragte Dritte zu übermitteln, soweit dies notwendig ist, damit ECV seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nachkommen kann. Der Auftraggeber kann die hier erteilte Zustimmung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
IX. Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des ECV.
2. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung gelten, die im Rahmen des Möglichen dem am nächsten kommt, was die Parteien unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Gesichtspunkte gewollt haben. Das Gleiche gilt im Fall von Regelungslücken.
Stand: September 2011
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