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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Der Kombinationsabschlag gemäß § 130e SGB V – rechtliche Grenzen und Probleme

    Gesetz und Recht

    Regelungsgegenstand
    Hintergrund
    Regelungsebenen
    Umsetzung im Einzelnen
    Dr. iur. Christian Rybak und RAin Nicole Schwiegk · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    Die jüngsten Reformen der Erstattungssystematik für Arzneimittel haben zu einer erneuten Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Komplexität geführt. Die Neuregelung der Rahmenbedingungen (Leitplanken) für die Erstattungsbetragsverhandlungen von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen gemäß § 130b SGB V hat die Grundlogik des Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes (AMNOG) zumindest in Teilen aufgehoben. Doch auch andere preisregulatorische Maßnahmen haben zu einer weiteren immensen Belastung der pharmazeutischen Industrie geführt. Hierzu