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    Beschränkungen des geistigen Eigentums an Arzneimitteln

    Teil 2*): Gesundheitsrechtspolitische Bewertung der aktuellen Entwicklungen zum TRIPS-Übereinkommen

    Gesetz und Recht

    1. Die Kontroversen
    2. Die gesundheitsrechtspolitische Bewertung der TRIPS-COVID-19-Impfstoff-Regelung
    3. Fazit: Mehr statt weniger Anreize für Unternehmen, mehr statt weniger Solidarität der Staaten als richtiges Maß
    Prof. Dr. Heinz-Uwe Dettling · Ernst & Young Law GmbH, Stuttgart

    Nachdem der erste Teil dieser Serie den derzeitigen Stand des TRIPS-Übereinkommens zu Umfang und Grenzen von geistigem Eigentum an Arzneimitteln nachgezeichnet hat, nimmt dieser zweite Teil eine gesundheitsrechtspolitische Bewertung vor. Dabei wird auch der Frage nachgegangen, ob die Welthandelsorganisation (WTO) bei der Suche nach dem richtigen Maß über das Ziel hinausgeschossen ist und damit dem Schutz der öffentlichen Gesundheit eher schadet als nutzt. Zur Beantwortung dieser Frage trägt die Sichtung weiterer exemplarischer Diskussionsforen neben der WTO bei. Diese Sichtung fördert ein extrem breites (...)