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    Abbildung 1
    Übersicht über wichtige Stichtage der US-Patentreform.

    Die US-Patentreform aus der Sicht der pharmazeutischen Industrie

    Wesentliche Reformpunkte und ihre Auswirkungen auf Schutzrechtsstrategien und Dokumentationserfordernisse

    Gesetz und Recht

    Überwiegend positive Resonanz aus Pharma und Biotech Zeitlich gestaffelte Einführung Die wichtigsten Reformen im Detail Strategische Schlussfolgerungen
    Dr. Michael Kruse und Wolfgang Bäcker · BioNTech AG, Mainz

    Der im September 2011 von Präsident Obama unterzeichnete Leahy-Smith America Invents Act gilt in der Fachwelt als die bedeutendste Novelle des US-Patentrechts seit 1952. Durch die von langer Hand vorbereitete Revision wurde unter anderem das Recht auf das Patent neu geregelt, indem die antiquierte, letztlich nur noch in den USA angewandte First-to-invent-Regel aufgegeben und durch eine Variante des weltweit etablierten First-to-file-Prinzips ersetzt wurde. Neben dieser Harmonisierungsmaßnahme haben weitere Teile des zeitlich gestaffelt bis zum 16. März 2013 in Kraft getretenen Reformaktes signifikante Konsequenzen für (...)