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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Eine falsche Behördenfeststellung bindet die Zivilgerichte – bei Arzneimitteln / Das Urteil des OLG Frankfurt vom 08.07.2021 – Az. 6 U 126/21 – im Kontext zu Arzneimitteln und Medizinprodukten

    Gesetz und Recht

    1. Zum Sachverhalt 2. Die Entscheidung des OLG Frankfurt 3. Vergleich zu Medizinprodukten
    Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers und Lena Greuner · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    Wird ein Verhalten durch Verwaltungsakt ausdrücklich erlaubt, so liegt in diesem Verhalten auch kein Wettbewerbsverstoß. Aufgrund der verschiedenen Verfahren der Zulassung von Arzneimitteln bzw. Konformitätsbewertung von Medizinprodukten, kann sich ein Hersteller oder Händler jedoch nicht auf die Zulässigkeit von Werbe- und Wirkaussagen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten gleichermaßen verlassen – auch wenn diese Gegenstand des Verfahrens waren.

    Das OLG Frankfurt hat kürzlich mit Urteil vom 08.07.2021 – Az. 6 U 126/21 (...)