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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Payback-Punkte bei Vorbestellungen in Apotheken sind rechtswidrig

    Gesetz und Recht

    1. Sachverhalt 2. Das Urteil des Landgerichts 3. Einordnung des Urteils und Ausblick: Wie weit reicht die Individualisierbarkeit eines Produkts?
    Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers und Lena Greuner · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    Laut LG Mannheim ist die Gewährung von Payback-Punkten für die Vorbestellung von Produkten in einer Apotheken-App rechtswidrig: Da auch verschreibungspflichtige Medikamente erfasst werden, liegt ein Verstoß gegen das Preisbindungsgebot und § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HWG vor.1)

    1. Sachverhalt

    Die Klägerin nahm den Beklagten auf Unterlassung und Ersatz der Abmahnkosten in Anspruch. Der Beklagte beliefert Apotheken mit Arzneimitteln und bietet diesen die Teilnahme an der „deine Apotheke“-App an. Gegenüber (...)