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    Essentials aus dem Pharma- und Sozialrecht

    Hilfsmittelverträge nach dem neuen § 127 SGB V und die Vereinbarkeit mit dem Europarecht

    Gesetz und Recht

    1. Grundsätzliches
    2. Neue Regelung zu Hilfsmittelverträgen, § 127 SGB V
    3. Europarechtliche Anforderungen
    4. Fazit
    Prof. Dr. iur. Dr. med. Alexander P. F. Ehlers, Dr. iur. Christian Rybak, Nicole Schwiegk · Ehlers, Ehlers & Partner Rechtsanwaltsgesellschaft mbB, München

    1. Grundsätzliches

    Am 11.05.2019 ist das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) in Kraft getreten. Mit dem TSVG wurde die Regelung zur Hilfsmittelausschreibung abgeschafft. Der Gesetzgeber begründete die Abschaffung der Hilfsmittelausschreibung damit, dass die praktische Umsetzung des Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes (HHVG) nicht den gewünschten Zielen – Qualitätssteigerung in der Hilfsmittelversorgung – entsprochen habe.1)

    Gegen die Abschaffung der