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    Innovationen mit bewährten Wirkstoffen

    Teil  2*)

    Arzneimittelwesen

    5. Möglichkeiten des Patentschutzes für bekannte Wirkstoffe
    6. Patentverletzungen durch Krankenkasse im Rahmen eines Patents für eine 2. medizinische Indikation
    7. Neuheitsschonfrist
    8. Fazit
    Prof. Dr. Barbara Sickmüller1, RAin Dr. Xenia Boergen2, Dr. Pablo Serrano1 · 1Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Berlin · 2Rechtsanwältin und Biochemikerin, Berlin

    5. Möglichkeiten des Patentschutzes für bekannte Wirkstoffe

    Dem Patentschutz sind bekannte Wirkstoffe zugänglich, entweder als einzelner Wirkstoff, z. B. in einer 2. oder weiteren medizinischen Indikation (§ 3 Abs.  4 Patentgesetz – PatG, Art.  54 Abs.  5 Europäisches Patentübereinkommen – EPÜ), oder als Kombinationen aus bewährten Wirkstoffen, wenn sie neu, erfinderisch und gewerblich anwendbar sind1).

    • „Neu“ im (...)