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    Irreführende Angaben in der Fachinformation aus wettbewerbsrechtlicher Sicht

    Das Ende der behördlichen Entscheidungshoheit für Arzneimittelzulassungen? Anmerkungen zum Urteil des BGH vom 07.05.2015, Az. I ZR 29/14 (Äquipotenzangabe)

    Gesetz und Recht

    Einleitung
    Gegenstand des Rechtsstreits
    Entscheidungsinhalt
    Rechtliche Bewertung
    Auswirkungen für die Praxis und Ausblick
    RA Michael Weidner und RA Dr. Thomas Guttau · Rechtsanwälte Dr. Schmidt-Felzmann & Kozianka, Hamburg

    Die wettbewerbsrechtliche Überprüfung von Arzneimittelwerbung beschäftigt die Gerichte immer wieder. Umstritten ist meist, inwieweit die Angaben wissenschaftlich gesichert sind. Für die Beurteilung bietet die Fachinformation in der Regel eine solide Basis. Die Fachinformation selbst war der wettbewerbsrechtlichen Überprüfung bislang aber entzogen, da sie im Rahmen der Arzneimittelzulassung behördlich genehmigt wurde. In einer aktuellen Entscheidung hat der Bundesgerichtshof diese bisherige Gewissheit nun erheblich relativiert. Der Beitrag zeigt die Hintergründe der (...)