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Praktische Konsequenzen des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes

Zur beabsichtigten Reform der Werbung für Medizinprodukte

RA Dr. Peter Dieners a und Dr. Joachim Wilke b, Leiter Technisch-Wissenschaftlicher Service

Sozietät Clifford Chance Pündera, Düsseldorf, und Medtronic GmbH b, Düsseldorf

Der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG) sieht eine umfassende Reform der Werbung für Medizinprodukte durch eine Änderung des Heilmittelwerbegesetzes (HWG) vor. Neben der Umsetzung der Richtlinie 98/79/EG über In-vitro-Diagnostika in nationales Recht ist dies die bemerkenswerteste Neuerung in dem laufenden Gesetzgebungsverfahren. Sofern die Reform der Werbung für Medizinprodukte des Referentenentwurfs umgesetzt werden sollte, würde eine Deregulierung erreicht, die sowohl im Industrie- als auch im Patienteninteresse dringend notwendig ist. Das hinter der beabsichtigten Reform stehende Konzept des „eigenverantwortlichen und mündigen Patienten“ dürfte auch im Hinblick auf den Reformbedarf für die Werbung für Arzneimittel von Bedeutung sein.