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    Rechtsprechungsübersicht zum Arzneimittelrecht und zu angrenzenden Gebieten 2011/2012

    Teil 2*)

    Gesetz und Recht

    4. Markenrecht 5. Wettbewerbsrecht 6. Strafrecht
    Prof. Dr. Sandra Hobusch1 und Dr. Matthias Terbach2 · Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften1, Wolfsburg und · Büsing, Müffelmann & Theye, Rechtsanwälte in Partnerschaft und Notare2, Berlin

    4. Markenrecht

    a) Parallelimporte

    Im Untersuchungszeitraum ergingen etliche Entscheidungen zum Parallelimport von Arzneimitteln und hierbei insbesondere zur Frage des Umpackens. Die Entscheidungen sind eine Fortführung von Leitentscheidungen des EuGH,1) in denen dieser die folgenden fünf Kriterien für eine Zulässigkeit des Parallelimports unter dem Gesichtspunkt der Erschöpfung (Art. 7 MarkenRL2), § 24 MarkenG3)) aufstellte: 1. Es ist erwiesen, (...)