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    Verbandssanktionengesetz
    ante portas

    Gesetz und Recht

    I. Gesetzentwurf der Bundesregierung
    II. Wesentlicher Inhalt
    III. Fazit
    Ulf Zumdick · Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e. V., Berlin

    Die geplante Einführung eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft bzw. eines Verbandssanktionengesetzes soll einen Diskussionsprozess, der über mehrere Jahre auf rechtpolitischer Ebene geführt worden ist, (vorläufig) abschließen. Im Kern geht es um die Einführung eines neuen Sanktionssystems gegen Unternehmen. Der Gesetzgeber vermeidet zwar die Verwendung des Begriffs Unternehmensstrafrecht, jedoch sind diese Versuche eher euphemistischer Natur. Im Kern soll ein Sanktionssystem geschaffen werden, das neben den umfassenden Sanktionierungsmöglichkeiten gegenüber (...)