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    Beschränkungen des geistigen Eigentums an Arzneimitteln

    Teil 1: Die Suche der WTO nach dem richtigen Maß

    Gesetz und Recht

    1. Die Suche der WTO nach dem richtigen Maß
    2. Die ursprünglichen Regelungen des TRIPS zu Umfang und Grenzen von Patenten und nicht offenbarten Informationen einschließlich Zwangslizenzen
    3. Weitere Einschränkungen im Rahmen von Änderungen und Ergänzungen des TRIPS
    4. Zwischenfazit
    Prof. Dr. Heinz-Uwe Dettling · Ernst & Young Law GmbH, Stuttgart

    Von der pharmazeutischen Industrie gegen COVID-19 entwickelte Impfstoffe haben allein im Jahr 2021 weltweit „Millionen Leben gerettet“.1) Dennoch beschloss die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO), es allen Entwicklungsländern zu ermöglichen, die zwangsweise Nutzung von Patenten und von Studiendaten zu COVID-19-Impfstoffen zu – gegenüber den allgemeinen, nach dem TRIPS-Übereinkommen ohnehin schon bestehenden Möglichkeiten für Zwangslizenzen – nochmals erleichterten Bedingungen zu erlauben.2) Die bis zum 17.12.2022 vorgesehene Entscheidung über die (...)