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    Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke

    Der Vertrieb im „Schatten“ der EuGH-Urteile vom 27.10.2022, Rs. C 418/21, und 02.03.2023, Rs. C-760/21

    Gesetz und Recht

    Hinführende Zusammenfassung
    1. Die Schlüsselbegriffe Diätmanagement und Nutzen bei besonderen Ernährungsanforderungen
    2. Die wenig überzeugenden Urteile des EuGH
    3. Auswirkungen und Ausblick
    RAin Dr. Kirsten Plaßmann · PlassmannLEGAL, Stuttgart

    Wohl kaum eine andere Produktgruppe hat (insbesondere) in den letzten Jahren eine vergleichbar niederschmetternde Verfahrens-odyssee vor den deutschen Gerichten hinter sich, wie die Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke. Unermüdlich wurden Verkehrsfähigkeit und Präsentation angegriffen, wobei hinsichtlich der Verkehrsfähigkeit regelmäßig der Vorwurf erklang, dass das gegenständliche Produkt weder die Zweckbestimmung noch die Wirkweise besitze, um den gesetzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Dabei wurde regelmäßig die Diskussion verengt auf die Frage, ob ein krankheitsbedingt erhöhter Nährstoffbedarf (...)