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    Neues Infektionsschutzrecht durch Corona

    Coronavirus SARS-CoV-2: Versorgungssicherstellungsverordnung des BMG

    Gesetz und Recht

    I.Einleitung II.Anwendungsbereich und Motive III.Begriffsbestimmungen IV.Beschaffung und Abgabe durch Behörden des Bundes V.Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz und von weiteren Gesetzen VI.Weitere Ausnahmen vom Arzneimittelgesetz und von weiteren Gesetzen VII.Ausnahmen vom Transfusionsgesetz VIII.Ausnahmen von Kostenverordnungen der Bundesoberbehörden IX.Ausnahmen von der GCP-Verordnung13) X.Verkehrsfähigkeit persönlicher Schutzausrüstung XI.Außerkrafttreten XII.Ergebnis
    Ulf Zumdick · Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) e. V., Berlin

    I.Einleitung

    Anlässlich der Corona-Pandemie ist das Infektionsschutzrecht, insbesondere das Infektionsschutzgesetz (IfSG),1) an die epidemische Lage von nationaler Tragweite angepasst worden. Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat durch entsprechende Gesetzesänderungen im IfSG umfangreiche Befugnisse erhalten, um insbesondere Maßnahmen für Produkte der medizinischen Versorgung der Bevölkerung zur Bewältigung der Covid-19-Krise treffen zu können. Allen voran soll das BMG die Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln gewährleisten.

    Für die pharmazeutische (...)

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