Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen

Rubrik: Gesetz und Recht

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 695 (1999))

Peter F

Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen / Peter F
Zur innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates und von EU-Empfehlungen Unter besonderer Berücksichtigung der “Guideline on the readability of the label and package leaflet of medicinal products for human use” RAe. Dr. Axel Sander und Felix Ludwig Peter, Geschäftsbereich Recht im Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie e.V., Frankfurt/Main Empfehlungen sind nach Art. 249 der konsolidierten Fassung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften (im folgenden „Vertrag von Amsterdam“ genannt), der vormals Art. 189 Abs. 5 EGV war, unverbindlich. Auch wenn Art. 249 des Vertrags von Amsterdam damit eine unmißverständliche Regelung getroffen hat, hat sowohl die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) als auch die Praxis der Europäischen Kommission bzw. der nationalen deutschen Behörden immer wieder die Frage aufgeworfen, ob nicht auch Empfehlungen eine rechtliche Relevanz zukommen kann. Aus diesem Grunde wollen die Verfasser im folgenden auf die Frage der Rechtsverbindlichkeit von Empfehlungen im nationalen innerstaatlichen Bereich näher eingehen. Daneben behandeln die Verfasser auch die Frage der innerstaatlichen Rechtsverbindlichkeit von Richtlinien des Rates.   © ECV- Editio Cantor Verlag (Germany) 1999  

Europäisches Arzneibuch 08/1999

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 693 (1999))

Auterhoff G

Europäisches Arzneibuch 08/1999 / Auterhoff G

ICH-Leitlinie zu Spezifikationen für biotechnologische/biologische Produkte

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 686 (1999))

Throm S

ICH-Leitlinie zu Spezifikationen für biotechnologische/biologische Produkte / Throm S

Aktivitäten des CPMP 08/1999

Rubrik: europharm

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 682 (1999))

Throm S

Aktivitäten des CPMP 08/1999 / Throm S

Der Patient als neue Zielgruppe des Pharma-Marketing / Teil 2

Rubrik: Gesundheitswesen

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 677 (1999))

DaCruz P

Der Patient als neue Zielgruppe des Pharma-Marketing / Teil 2 / DaCruz P

Selbstmedikation vor der Jahrtausendwende / Die Gesundheitsreform 2000 und ihre Bedeutung für die Arzneimittelversorgung / Bericht zur Lage anläßlich des 13. Pressegespräches des BAH am 7./8. Juli 1999 in Niederkassel-Uckendorf

Rubrik: Gesundheitswesen

(Treffer aus pharmind, Nr. 08, Seite 673 (1999))

Seidscheck M

Selbstmedikation vor der Jahrtausendwende / Die Gesundheitsreform 2000 und ihre Bedeutung für die Arzneimittelversorgung / Bericht zur Lage anläßlich des 13. Pressegespräches des BAH am 7./8. Juli 1999 in Niederkassel-Uckendorf / Seidscheck M

In Wort und Bild 07/1999

Rubrik: In Wort und Bild

(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite VII/156 (1999))

In Wort und Bild 07/1999 /

Info-Börse 07/1999

Rubrik: Info-Börse

(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite VII/151 (1999))

Info-Börse 07/1999 /

Aktuelles 07/1999

Rubrik: Aktuelles

(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite VII/145 (1999))

Aktuelles 07/1999 /

Wie ungesund ist Sport?

Rubrik: Aus Wissenschaft und Forschung

(Treffer aus pharmind, Nr. 07, Seite VII/143 (1999))

Reitz M

Wie ungesund ist Sport? / Reitz M